10. – 13. Schuljahr

Ekkehard Felder

Grenzen der Sprache sind Grenzen des Respekts

Politische Statements zwischen freier Meinungsäußerung und Anmaßung

Welche Äußerungen von Politikern sind anmaßend oder übertrieben? An konkreten Beispielen diskutieren Schülerinnen und Schüler Grenzbereiche politischer Meinungsäußerung und lernen diese unter dem Aspekt der Sprache zu analysieren.

In der politischen Auseinandersetzung wird oft darüber gestritten, ob bestimmte politische Statements noch im Spektrum der legitimen Meinungsäußerung zu verorten sind oder die Grenze zur Diffamierung (Verachtung, Hetzerei, Erniedrigung, Beleidigung, Verleumdung usw.) schon überschritten haben. Beispielsweise äußerte sich AfD-Politiker Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 wie folgt: „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen. Diese Äußerungen haben vielfach Empörung ausgelöst ebenso wie Gaulands Äußerung, er und seine Anhänger würden die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen.
In der Regel suchen die wegen solcher Äußerungen attackierten Politiker, die sich in Bezug auf zweifelhafte oder umstrittene Äußerungen rechtfertigen, nach ähnlichen Äußerungen aus dem Spektrum der sogenannten politischen Mitte. Wenn sie dort eine vergleichbare Äußerung eines nicht als populistisch geltenden Politikers zu finden glauben, wird das folgende Argumentationsmuster bemüht: Die politische Mitte (von den Gegnern mitunter kritisch bis abwertend als „Main-Stream bezeichnet) dürfe etwas, was die anderen nicht dürfen. Damit steht der Vorwurf im Raum, dass die Ansprüche an die politische Rhetorikkultur keinen einheitlichen Maßstäben folgten, sondern der „Main-Stream breiter Bevölkerungskreisen den Sprachduktus und damit das Denken diktiere.
Das Modell widmet sich diesem Problemkreis. Die erkenntnisleitende Frage lautet: Lassen sich beim politischen Handeln in und mit Sprache Kriterien oder charakteristische Grenzen identifizieren, die demokratisch legitime Meinungsäußerung von Anmaßungen bis hin zu Herabsetzungen und Verunglimpfungen trennen?
Definition Anmaßung
Definition Anmaßung
Definition Anmaßung: (= hypertropher Gültigkeitsanspruch) Hier wird darunter die unberechtigte Inanspruchnahme von Gültigkeitsbedingungen und das Überschreiten von Befugnissen verstanden. Es geht dabei ausschließlich um Äußerungen im öffentlichen politischen Kommunikationsbereich und nicht um das Sprechen in privaten oder alltagsweltlichen Interaktionen.
Was zeichnet Anmaßungsstrategien aus?
Zwei Dinge: Zum einen wird die postulierte Wirklichkeit als so und nicht anders gegeben dargestellt. Und zum anderen setzen Anmaßungen einen absoluten Alleinvertretungsanspruch voraus.
Im Unterschied zu „normalen, angemessenen oder legitimen Gültigkeitsansprüchen von Aussagen, unterstellen wir einem Sprecher nur dann Anmaßung, wenn er einen außerhalb seiner sozialen Rolle oder seines Wissens- und Kompetenzbereichs liegenden Gültigkeitsanspruch erhebt („Befugnisverstoß).
Zwischen dem völlig unproblematischen Anspruch von Politikern, für ihre richtige Sache in der Politik zu kämpfen, und anmaßenden Ansprüchen gibt es einen gravierenden Unterschied: Durch Anmaßungsstrategien wird ein Konsens der Unhintergehbarkeit unterstellt.
Unter „Unhintergehbarkeit versteht man, dass eine bestimmte Position unbedingt und ohne weiteren Erklärungs- oder Begründungsbedarf also ohne jede Bedingung gültig ist. Erkenntnis- und wahrnehmungskritisch verweist „unhintergehbar auf etwas, hinter das man nicht weiter zurückgehen kann. Es wird der Eindruck erweckt, das „Etwas sei wie ein absolut richtig erkannter Grundsatz, der aus sich selbst heraus Geltung habe (eine nicht abgeleitete Basisaussage).
Der Vorwurf der Anmaßung kann durch empirisch valide Daten und Fakten zum Behaupteten zurückgewiesen werden.
Intentionen
Vor diesem Hintergrund liegt der Fokus auf...

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